Heute wurde der seit Monaten im Paralleluniversum der „Ressortabstimmungen“ zwischen verschiedenen Ministerien zirkulierende „4. Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung offiziell von der Bundesarmutsministerin, sorry, es muss natürlich korrekt heißen: Bundeswohlstandsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Öffentlichkeit im Rahmen der Bundespressekonferenz vorgestellt. Schaut man sich die Online-Berichterstattung nach dieser Präsentation an, beispielsweise auf „Spiegel Online“ unter der Überschrift „Mehr Arbeit, mehr Armut“, dann muss man den Eindruck bekommen, hier haben einige der Ministerin nicht zugehört, denn die hatte im Wesentlichen nur erfreuliche Nachrichten mit im Gepäck.
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Studiogast in der Sendung „Vor Ort“ (Phoenix) zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung am 06.03.2013, 11:55 Uhr – 12:45 Uhr, von 12:00-12:30 Uhr wird die Pressekonferenz der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bei Phoenix live übertragen
Interviewpartner zum Themenfeld Niedriglöhne/Vergütungsstrukturen in der Logistik in der Dokumentation „Faszination Logistik“ (Phoenix) am 06.03.2013, 09.30 – 10.45 Uhr
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Wie befürchtet wird die Diskussion über die Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa immer schriller. Während der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf der EU-Ebene „Sanktionen für versuchten Sozialbetrug verschärfen“ will, warnen Experten vor Hysterie. Andere „Experten“ hingegen schüren die Glut, die durch die Berichterstattung in vielen Medien bereits geschürt worden ist. So der Volkswirt und Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München, Hans-Werner Sinn: Seiner Meinung nach müsse man der Zuwanderung einen Riegel vorschieben, sonst komme es „zur Erosion des deutschen Sozialstaates“.
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Wieder einmal muss man sich die Augen reiben angesichts der schrillen Debatte über einen (erneut) kurz bevorstehenden Untergang des Abendlandes, zumindest in der Form, wie sich manche Apologeten einer angeblich heilen und „natürlichen“ Familienwelt das Abendland so vorstellen: Gemeint ist die Diskussion über den Umgang mit den Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Gefolge einer weiteren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Formenkreis der Gleichstellung hetero- und homosexueller Partnerschaften, hier vom 19. Februar 2013.
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Am Freitag hat eine Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat dem Entwurf eines Mindestlohngesetzes der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein zugestimmt. Diese Entscheidung hat eine weitere Runde im hitzigen Streit über das Für und Wider eines gesetzlichen Mindestlohnes eröffnet. Man könnte es sich an dieser Stelle einfach machen und darauf verweisen, dass der Beschluss der Mehrheit des Bundesrates weniger als Signal für einen nun unmittelbar bevorstehenden Mindestlohn zu werten ist, sondern als Teil der an Fahrt gewinnenden Wahlkampfstrategie der Oppositionsparteien SPD und Grüne, die mit dem Thema Mindestlohn die Bundesregierung in die Ecke treiben wollen.
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Von einer schönen Geschichte aus den Tiefen der Unterstützungspraxis für Familien vor Ort berichtet ein Artikel am Beispiel der Stadt Leipzig. Dieser Beitrag ist zum einen deshalb so lehrreich, weil hier ganz praktisch die Bedeutung des konkreten Engagements im „Sozialraum“ herausgearbeitet wird, zum anderen aber muss man neben den Tiefen auch die Untiefen zur Kenntnis nehmen, denen sich die ausgesetzt sehen, die hier ganz handfest die Lebensbedingungen von Menschen verbessern wollen und damit im wahrsten Sinne des Wortes das Gemeinwohl bedienen.
Fangen wir mit der „schönen Seite“ der Geschichte an.
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