Das Thema „Minijobs“ bzw. die Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung – landläufig als „400- bzw. neuerdings 450-Euro-Jobs“ bekannt – wurde diese Tage im Kontext der Erinnerungsbeiträge zu zehn Jahre „Agenda 2010“ immer wieder einmal erwähnt. Man darf und muss an dieser Stelle aber gleich darauf hinweisen, dass die „Hartz-Kommission“ in ihrem im August 2002 veröffentlichten Abschlussbericht eine Ausweitung der „Minijobs“ nur für den Bereich der Privathaushalte vorgeschlagen hatte, mit der Hoffnung, dort und damit die weit verbreitete Schwarzarbeit der Putzhilfen legalisieren zu können. Die damalige Schröder-Regierung hat dies dann aber generalisiert und in der Folge ist die geringfügige Beschäftigung – sowohl in ihrer Form der ausschließlichen wie aber auch in Gestalt der nebenberuflichen Beschäftigung auf dieser Basis – stark angestiegen. In den vergangenen Jahren wurden die „Minijobs“ immer wieder kritisch diskutiert, vor allem hinsichtlich der mit ihnen verbundenen „Verdrängungseffekte“ in bestimmten Branchen (Einzelhandel sowie Hotel- und Gaststättengewerbe seien hier als Beispiele genannt), also die Umwandlung „richtiger“, weil normal sozialversicherungspflichtiger Teilzeit und Vollzeit, wie auch hinsichtlich der negativen Effekte für Frauen, die einen großen Anteil der „Minijobs“ ausüben. Fast fünf Millionen Menschen haben ausschließlich einen oder zwei Minijobs, mehr als zwei Drittel von ihnen sind Frauen.
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In diesen Tagen wird anlässlich der „Agenda 2010“-Rede des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder im März 2003 viel berichtet über die vergangenen 10 Jahre und die Folgen vor allem der umfangreichen „Arbeitsmarktreformen“, die wohl auf ewig verbunden bleiben werden mit dem Namen „Hartz“. Ein wichtiger Bestandteil der „Hartz-Gesetze“ war die umfassende Deregulierung der Arbeitnehmerüberlassung, auch Zeit- oder Leiharbeit genannt. Der damalige „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, hatte elementare rechtliche Begrenzungen für die Leiharbeit beseitigt. Man stand damals gleichzeitig vor dem Problem, dass nach einer EU-Richtlinie für die Leiharbeit eigentlich „equal pay“ zu gelten habe, also gleiche Bezahlung wie für die Stammbelegschaft in den entleihenden Unternehmen – eigentlich, weil es natürlich wieder einmal eine Ausweichmöglichkeit gab und gibt, die darin besteht, dass von dem „equal pay“-Grundsatz dann abgewichen werden kann, wenn es für die Leiharbeit eine eigene tarifvertragliche Regelung gibt.
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Studiogast in der Sendung des Politikmagazins „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ (SWR-Fernsehen) am 14.03.2013, 20:15 – 21:00 Uhr zum Thema „Vorsicht Minijobs! Warum so viele Frauen in die Armutsfalle tappen“
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Interview zum Thema „Bilanz 10 Jahre Agenda 2010“ in der Wirtschaftssendung „Wirtschaft und Gesellschaft“ (Deutschlandfunk) am 14.03.2013, 17:05-17:30 Uhr
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„Schmiere für den Arbeitsmarkt? Wohl und Wehe der Agenda 2010“, Gespräch mit Stefan Sell von der Hochschule Koblenz, in der Sendung „Radiofeuilleton“ (Deutschlandradio Kultur) am 14.03.2013, 14:07 – 14:20 Uhr
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Interview zum Thema „10 Jahre Agenda 2010“ (HR-Info) am 14.03.2013, 09:30 – 09:38 Uhr
Nachtrag: Das hätte eine wirklich interessante Sendung werden können, wir saßen auch schon alle beim Deutschlandfunk im Studio Köln (und Berlin) und hatten die Kopfhörer auf – da kommt fünf Minuten vor der Sendung dieser weiße Rauch aus dem Schornstein in Rom und wir mussten das Studio – natürlich unter Protest ;-)) – räumen für die Kirchen- und Papstexperten, die das Mikro für den Rest des Abends übernommen haben. Nun denn.
Studiogast in der Sendung „Zur Diskussion“ (Deutschlandfunk) am 13.03.2013, 19:15 – 20:00 Uhr zum Thema „Fluch oder Segen? Zehn Jahre Agenda 2010“
Es diskutieren:
– Anette Kramme (MdB SPD)
– Rolf Kroker (Institut der deutschen Wirtschaft)
– Stefan Sell (Institut für Bildungs- und Sozialpolitik)
– Karl Schiewerling (MdB CDU)
Diskussionsleitung: Birgid Becker vom Deutschlandfunk
Studiogast in der Themensendung „10 Jahre Agenda 2010“ (Phoenix) am 13.03.2013, 11:15 – 12:30 Uhr, zusammen mit Franz Müntefering
Solche Fotos sind eines der Probleme der heutigen Politik: „Kristina Schröder und Angela Merkel mit Vertretern aus Wirtschaft und Verbänden“ in Berlin. Man hat sich zum „Familiengipfel 2013“ getroffen – also zu einem dieser Fotoshooting-Termine – und das Gruppenbild mit Damen ist zumindest ein sichtbares Ergebnis der damit verbundenen Dienstreisen. Das Bundesfamilienministerium betitelte die dazu gehörende Pressemitteilung mit dem Hoffnung generierenden Satz: „Bundesregierung und Wirtschaft bekräftigen Engagement für eine familienfreundliche Arbeitswelt“.
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