Prof. Dr. Stefan Sell

Da war doch noch was – aber ja, das Betreuungsgeld, von manchen Personen mit defätistischer Grundeinstellung auch als „Herdprämie“ oder „Kita-Fernhalteprämie“ gebrandmarkt. Ab dem 1. August erhalten Eltern, die ihre Kinder im Alter von 13 bis 36 Monaten zu Hause betreuen, monatlich 100, später dann 150 Euro. Was war das vor einigen Monaten für eine Aufregung um diese neueste Variation des staatlichen Geldausgebens in Zeiten überall (angeblich) fehlender Mittel. Unter erheblichen Geburtswehen wurde das Betreuungsgeldgesetz im Bundestag nach einigen Verzögerungen von der schwarz-gelben Regierungsmehrheit durchgewunken, nachdem die CSU die Existenzfrage für die Koalition an der Realisierung dieser neuen Leistung festgenagelt hatte. Die Opposition hat nun diese Tage ihre neue Mehrheit in der Ländervertretung in dieser Frage in Stellung gebracht: Mit rot-grüner Mehrheit hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Aufhebung des Gesetzes zum Betreuungsgeld fordert. Die Mittel würden andernorts gebraucht.
>> mehr

Es gibt ja für alles irgendwelche „Tage des …“ – für Hamster, Ex-Raucher oder was weiß ich ist vieles im Angebot während des Jahres. Der 21. März ist ein bundesweiter Aktionstag: „Equal Pay Day“, so die neudeutsch daherkommende Betitelung – wobei dieser durchaus sozialpolitische Konkurrenz hat, denn der 21.03 wird auch seit 2006 als „Welt Down-Syndrom-Tag“ geführt. Für den „Equal-Pay-Day“ gibt es eine eigene Website, was uns heutzutage natürlich nicht wirklich überrascht. Initiiert wurde dieser Tag von „BPW Germany“, hinter dem Kürzel steht der Verein „Business and Professional Woman“ – und auch diese Vereinigung umtriebiger Frauen betreibt eine eigene Website. Es geht um eine ganz ernsthafte und wichtige Angelegenheit, über die man sprechen soll und muss – und das will der „Equal Pay Day“ befördern: Es geht um eine (scheinbare) Selbstverständlichkeit – gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Hört sich einfach an, ist es aber in praxi nicht. Vor allem – und darauf stellt der heutige „Equal Pay Day“ ab, wenn es um die Unterschiede zwischen den Geschlechtern geht. Ein Vorwurf steht im Raum: Die Lohnlücke zwischen den Männern und den Frauen. Und diese – erst einmal behauptete – Lohnlücke indiziert eine Diskriminierung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt, gegen die es anzugehen gilt.
>> mehr

Da diskutiert man derzeit landauf landab die Rettungsmodalitäten für Zypern, denen man 10 Mrd. Euro in Aussicht gestellt hat, bei einer „Eigenbeteiligung“ des Landes in Höhe von etwas mehr als 5 Mrd. Euro, die man ursprünglich den Konteninhabern in Form einer Zwangsabgabe entziehen wollte – ein Land mit einem Bruttoinlandsprodukt von 18 Mrd. Euro, in dem die Banken Sichteinlagen von Privatkunden und Firmen in Höhe von 47,4 Mrd. Euro haben, also mehr als 263 % der gesamten volkswirtschaftlichen Wertschöpfung des Inselstaates, basierend auf einem Geschäftsmodell mit extrem niedrigen Steuern für Unternehmen, einer bislang nicht vorhandenen Finanzkontrolle und vielen reichen Russen und anderen Oligarchen, die ihre euphemistisch „Fluchtgelder“ genannten Einkünfte aus nicht selten trüben Quellen auf der Insel geparkt haben.
Und in so einem Kontext – vor allem mit Blick auf die Beträge, um die es bei den Damen und Herren aus der Abteilung Euro-, Banken- und Systemrettung so geht – muss an dieser Stelle wieder einmal der Blick in die Untiefen der deutschen „Bildungsrepublik“ gerichtet werden – oder sollte man besser sagen: in die Abflusskanäle derselben?
>> mehr