Prof. Dr. Stefan Sell

Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Gesetzgeber in die Schranken gewiesen und der Untätigkeit überführt: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Ein zentraler und in dieser Schlichtheit so wichtiger Satz in der Erläuterung der heutigen Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Die Diskussion über den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für die unter dreijährigen Kinder in den Untiefen der Wirklichkeit oder: Zwischen Skylla und Charybdis:

Der Journalismus in seinen vielfältigen Ausprägungen spielt eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft – nicht ohne Grund spricht man hier ja auch von der „vierten Gewalt“ neben Legislative, Exekutive und Judikative. Damit wird der Presse ein Einflussgrad zugeschrieben, der es nahelegt, mit dem gleichen kritischen Blick auf die Qualität der Strukturen, Prozesse und Ergebnisse des Journalismus zu schauen, wie man das in der politischen Arena bei den drei anderen Gewalten auch macht (oder machen sollte).

Gleichsam im Windschatten der erregten Debatte über das Betreuungsgeld ist eine weitere, mehr als fragwürdige Leistung durchgerutscht: der so genannte „Pflege-Bahr“. Mittlerweile steht dieses neue Pflänzchen der Apologeten einer kapitalgedeckten Finanzierung sozialer Sicherungssysteme vor der Geburt und ab dem kommenden Jahr wird es dann den „Bonsai-Zuschuss“ von beeindruckenden 5 Euro pro Monat für den Abschluss einer privaten Pflegeversicherung geben – aber wie sieht es eigentlich aus mit der Verlässlichkeit der Kapitaldeckung in Zeiten der Finanzkrise?
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