Die Bundesregierung hat seit 2010 ein Milliarden-Sparprogramm in der Arbeitsmarktpolitik aufgelegt und umgesetzt – übrigens das größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie hat immer legitimatorisch zu argumentieren versucht, dass ja auch die Zahl der Arbeitslosen rückläufig sei und man dann auch weniger Geld benötige für deren Wiedereingliederung – denn gespart werden muss und wird vor allem im Bereich der aktiven Arbeitsförderung, sind die Geldleistungen doch festgeschrieben. Man geht also an die so genannten „Ermessensleistungen“ ran, also beispielsweise den beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen oder der öffentlich geförderten Beschäftigung. Da kann es nicht verwundern, dass die Förderintensität deutlich zurückgegangen ist.
Und dieser Sparkurs wird auch im kommenden Jahr nach den Haushaltsplanung des Bundes keine Ende finden.
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Interviewpartner im Beitrag „Arbeitslose – unfreiwillige Freiwillige“ im Politikmagazin „Panorama 3“ (NDR-Fernsehen) am 25.09.2012, 21:15 – 21:45 Uhr.
Der Beitrag von „Panorama 3“ thematisiert den zunehmenden Anteil von arbeitslosen Hartz IV-Empfängern an den Bundesfreiwilligen – und zeigt auf, wie viele Menschen nach jedem Strohhalm greifen, um irgendetwas zu tun.
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Sell, S. (2012): Zukunftsszenarien für Qualifizierungs- und Beschäftigungsunternehmen. Alte und mögliche neue Geschäftsmodelle auf dem Prüfstand, in: Forum Arbeit, Heft 3/2012, S. 3-6
Nicht nur angesichts des heiß laufenden Motors in Berlin, der es schafft, nunmehr sogar die Nutzung des „Betreuungsgeldes“ für die Umleitung in die Kassen der Anbieter von Riester-Renten als „Kompromiss“ zu verkaufen, interessiert ein Blick auf die kritischen, ja hochproblematischen Aspekte, die mit Riester-Renten verbunden sein können. Hierzu ein Beitrag auf der Webseite von „Aktuelle Sozialpolitik“ , der von einem Interview mit dem Versicherungsmathematiker Axel Kleinlein berichtet. Lohnt sich.
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Es gibt wahrlich viele sozialpolitische Baustellen in unserem Land, die einem an den Rand der Aufnahmefähigkeit treiben können bzw. es auch schaffen. Und wenn man dann noch die dramatische Situation in vielen Krisenstaaten in der Euro-Zone berücksichtigen würde. Aber als wenn das nicht alles schon zu viel wäre – heute soll ein Thema aufgerufen werden, das für die meisten von uns ganz weit weg ist: Arbeitssklaven im Jahr 2012.
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Seit langem wird in der arbeitsmarktpolitischen Fachdiskussion über eine dringend notwendige Reform der öffentlich geförderten Beschäftigung debattiert, die in den vergangenen Jahren reduziert worden ist auf die „Arbeitsgelegenheiten“, umgangssprachlich auch als „Ein-Euro-Jobs“ bezeichnet – und an denen sich teilweise auch gut begründet erhebliche Kritik entzündet hatte. Aber statt irgendeine Veränderung zum Besseren müssen wir seit 2010 eine in diesem Ausmaß bislang noch nie da gewesene Kürzungswelle bei der öffentlich geförderten Beschäftigung zur Kenntnis nehmen.
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Für einen kleinen Moment gab es noch einen Hoffnungsschimmer, als heute die Meldung durch die Nachrichten ging: „CDU und CSU haben sich beim Betreuungsgeld geeinigt“. Eine Hoffnung auf den Sieg der Vernunft, denn wenn man in den zurückliege
nden Monaten irgendjemand auf dieses Thema angesprochen hat, dann waren > 90% gegen diese neue Leistungszumutung. Also bestand – für den Hauch einer Sekunde – die Hoffnung, dass die Ratio wieder Besitz ergriffen hat von den Unionsverantwortlichen in Berlin. Das bekannte „aber“ kam dann um so härter.
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