Interviewpartner im Beitrag „Geschönte Arbeitsmarktstatistik“ des Politikmagazins „Westpol“ (WDR-Fernsehen) am 29.04.2018

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Seit Jahren feiert sich die Politik für sinkende Arbeitslosenzahlen in Deutschland . Wer sich die Statistik jedoch genau anschaut, stellt fest, dass bestimmte Gruppen herausgerechnet werden, obwohl sie eigentlich arbeitslos sind. Dies hat gravierende Folgen für politische Entscheidungen, denn je weniger Arbeitslose es offiziell gibt, desto weniger Gelder werden für arbeitsmarktpolitische Programme und staatliche Unterstützung bereit gestellt. Experten und Wohlfahrtsverbände fordern endlich mehr Ehrlichkeit.

3,7 Millionen – wohlgemerkt – sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte verdienen weniger als 2.000 Euro brutto pro Monat. Das hat Folgen, nicht nur heute schon.

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Den Finnen geht beim (angeblichen) „Experiment“ zum „bedingungslosen Grundeinkommen“ (vorsätzlich) die Puste aus und in Deutschland wird dem ganzen Ansatz ein „Sozialstaat 4.0“ entgegengestellt.

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Interview in der Sendung von SWR 1 Thema heute „Macht Hartz IV arm? Frau Schlensog trifft Jens Spahn“ (SWR 1) am 27.04.2018
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Nur nicht zu früh freuen: Wenn die nächste Instanz ein wegweisendes Urteil zu Mitbestimmungsrechten bei der Mindestpersonalbesetzung in der Pflege wieder einkassiert.
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Der Gesetzgeber will den Selbstständigen mit niedrigen Einkommen bei den Krankenkassenbeiträgen helfen. Zur doppelten Ambivalenz der geplanten Absenkung des Mindestbeitragssatzes durch das GKV-Versichertenentlastungsgesetz.

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