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Des einen Freud, des anderen (perspektivisches) Leid. Zur Neuordnung der Finanzierung der Krankenkassen.
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Immer wieder geht es auch auf dieser Seite um das große Thema Hartz IV und Arbeitsmarktpolitik. Damit soll das nun definitiv vor dem Ende stehende Jahr 2013 abgerundet werden. „Steigender Strompreis belastet Hartz-IV-Empfänger“, so ist ein Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung überschrieben und er legt den Finger auf eine Wunde, die durch zwei Großbaustellen aufgerissen worden ist: Zum einen die Art und Weise der Kalkulation der Bestandteile im Regelsatz der Grundsicherung, die – so der Vorwurf – dazu führt, dass die steigenden Strompreise auch bei Normalverbrauch nicht ausreichend abgedeckt werden können. Und die steigenden Strompreise hängen nicht nur, aber eben auch zusammen mit der Art und Weise der Finanzierung des Ausbaus der regenerativen Energien, was im EEG geregelt ist und die über eine Umlage die Verbraucher zur Geldbeschaffung benutzt.
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Von dem (eigentlichen) Mehrheitsthema Drogen und Sucht, der Nicht-Debatte darüber und den Erfolgen derjenigen, die an legaler Suchtbefriedigung gut verdienen.
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Das Jahr 2013 neigt sich dem Ende zu und 2014 steht vor der Tür – und wenn man der Berichterstattung so folgt, dann kann man den Eindruck bekommen, wir sind wieder im Krieg. Auf alle Fälle im Krieg der Worte und die neuesten Vorstöße auf dem Feld der terminologischen Ausfälle kommen aus dem Süden des Landes, aus Bayern, genauer gesagt aus der CSU: „CSU plant Offensive gegen Armutsmigranten“, meldet die Süddeutsche Zeitung.
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Von der Last der Geschenke, ganz lebenspraktischer Hilfestellung vor Ort in Oberbayern, dem Staat als Weihnachtsmann und dem armutsbedingten Smog über griechischen Städten.
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Ob die SPD wirklich in die „Mindestlohn-Falle“ tappt (oder schon mit dem Koalitionsvertrag getappt ist) sei an dieser Stelle mal dahingestellt. Aber das, was an aktuellen Debatten über das Thema Mindestlohn berichtet wird, zwingt einen förmlich dazu, auch zwischen den Weihnachtsfeiertagen und dem neuen Jahr das eigentlich geplante Stillschweigen zu brechen. Also, um es gleich am Anfang deutlich zu sagen: Es ist schon richtig putzig, wenn man von der CSU zu hören bekommt, ein Mindestlohn für die Saisonarbeiter aus Osteuropa würde die „Lebensmittelqualität“ in Deutschland (Sie wissen schon, Deutschland mit dem harten D am Anfang) gefährden.
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