Stefan Sell

Mit Blick auf die Arbeitsmarktentwicklung wird ja gerne vom „deutschen Jobwunder“ gesprochen. Bekanntlich hat jede Medaille zwei Seiten und viele Kritiker verweisen beispielsweise auf die zunehmenden psychischen Belastungen, denen diejenigen ausgesetzt sind, die einen Arbeitsplatz haben. Die teilweise sehr populär geführte Debatte über die stark steigende Zahl an „Burn-out“-Fällen mag ein Hinweis sein auf die Über- oder Vernutzung von Menschen auf bestimmten Arbeitsplätzen. Zumindest statistisch scheint sich dies belegen zu lassen.
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Wenn man wenigstens vor den Feiertagen Ruhe hätte vor einer der größten Seuchen der modernen Sozialpolitik, also vor „Reformvorschlägen“. Den älteren Semestern ist sicher noch bekannt, dass der Terminus „Reform“ etwas Positives ausdrücken sollte und in der Vergangenheit waren mit Reformvorschlägen und tatsächlichen Reformen dann auch meistens Verbesserungen hinsichtlich der Lebenslage der Menschen gemeint und verbunden. Mittlerweile stöhnen viele Menschen und das nicht ohne Grund auf, wenn sie mit Reformvorschlägen konfrontiert werden – meinen diese heute in aller Regel eher eine Verschlimmbesserung der gegebenen Situation, wenn nicht schlichtweg Kürzung vorhandener Leistungen oder Abbau von Leistungsansprüchen. Die neuere Geschichte der „Rentenreformen“ kann und muss leider so gelesen werden.
Ein wichtiger Baustein bei den bereits realisierten Leistungskürzungen im umlagefinanzierten Rentensystem war die Einführung von „Abschlägen“ bei vorzeitiger Inanspruchnahme von Rentenleistungen.
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In den vergangenen Jahren wurde immer wieder und zunehmend kritisch über die expandierende Leiharbeit in Deutschland berichtet. Seit der Deregulierung der „Arbeitnehmerüberlassung“ im Zuge der Umsetzung der „Hartz-Reformen“ am Arbeitsmarkt ist die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland – lediglich kurz unterbrochen von dem krisenbedingten Einbruch 2008/2009 – stark angestiegen: Von 328.000 im Jahr 2003 bis an die Millionengrenze im laufenden Jahr. In den vergangenen Jahren hat der kritische Blick auf die Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit wie auch auf die offensichtliche Instrumentalisierung dieser Beschäftigungsform von Seiten vieler Unternehmen zum Zwecke des Lohndumping dazu geführt, dass die Forderung nach einer Regulierung der Leiharbeit immer lauter geworden sind. Diese Debatte hat dann zur Einführung eines Branchenmindestlohns in der Leiharbeit geführt. Darüber hinaus gab es im Mai dieses Jahres in der Metall- und Elektroindustrie einen Tarifabschluss, der für die in dieser Branche beschäftigten Leiharbeiter ab dem 1. November 2012 die Auszahlung von Branchenzuschlägen vorsieht, die im Frühjahr 2013 weiter angehoben werden sollen und die für Leiharbeiter nach einer sechswöchigen Beschäftigung im Entleihunternehmen eine ordentliche Lohnerhöhung bedeuten – bzw. bedeuten würden, wenn sie denn auch bei ihnen ankommt. Und hier gibt es nun zahlreiche Probleme, auf die von der IG Metall in einem Pressegespräch am 18.12.2012 hingewiesen wurde.
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Immer öfter taucht in der gesellschaftspolitischen Debatte der Terminus „Inklusion“ auf, wenn es um Menschen mit Behinderungen geht. Zumindest semantisch haben wir also einen gewaltigen Entwicklungssprung gemacht – von anzustrebender „Integ
ration“ hin zu „Inklusion“ als Zielgröße, denn die meint deutlich mehr als die Integration in eine wir auch immer definierte „Normalität“. Im Grunde, das sei hier nur angemerkt, ist „Inklusion“ ein gleichsam revolutionäres Konzept. markiert sie doch eine umfassende Veränderung der gesellschaftlichen Strukturen und damit weitaus mehr als die Herstellung von Passungsfähigkeit bei den Menschen mit Behinderungen im Rahmen der „normalen“ Strukturen, die sich bei einer Integration nicht verändern müssen, denn angepasst werden die zu integrierenden Menschen.
Nun ist derzeit hinsichtlich der Inklusionsdebatte hier bei uns eine Verengung auf den Bereich der Bildungspolitik und hierbei eine ausgeprägte Schullastigkeit festzustellen, was angesichts der bislang erfolgten Separierung vieler Schüler/innen mit Behinderungen in Sondersysteme im Schulbereich auch nicht überraschen mag – eine Debatte mit den typisch deutschen Ausprägungen „entweder-oder“, also alle Kinder in das Regelschulsystem oder Erhalt der Sonder-und Förderschuleinrichtungen, weil das doch besser sei für die Kinder. Wie so oft wird die Wahrheit in der Mitte liegen.
Hier soll es aber gerade nicht um die Schulfrage gehen.

Die Bundesagentur für Arbeit schafft Arbeit – eine gute Nachricht, sollte man meinen. Der zweite Blick zeigt aber: Sie schafft vor allem Arbeit für die eigenen Mitarbeiter.
Thomas Öchsner bringt es in seinem Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ auf den Punkt:
>> Die zehn Gebote Gottes enthalten 279 Wörter, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300, die EU-Verordnung über den Import von Karamellbonbons exakt 25.911. Das zeigt: Was wirklich wichtig ist, lässt sich prägnant zusammenfassen. Die Realität sieht in vielen Unternehmen und Behörden meist anders aus. Es wird geschrieben, korrigiert und gemailt, was das Zeug hält. <<
Die Mitarbeiter in den 305 Jobcentern und 176 Arbeitsagenturen werden sich eher mit der EU-Ebene solidarisieren als mit den zehn Geboten. Wie es bei ihnen aussieht, kann man jetzt auf der Basis einer Anfrage im Bundestag etwas genauer nachvollziehen.
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