Interview in der Sendung „Hartz-IV-Urteil – Viele Sanktionen sind verfassungswidrig“ (SWR1) am 05.11.2019
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Stefan Sell
Interview zum Thema „Bundesverfassungsgericht urteilt zu Hartz-IV-Sanktionen“ (Bayern 2) am 05.11.2019
Interviewpartner in der Sendung „Nur das Alter ist sicher – der ewige Streit um die Grundrente“ (HR 2) am 04.11.2019
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»Am 10. November soll der Koalitionsausschuss bei Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Grundrente entscheiden. Kaum zu glauben, denn dreimal stand die Grundrente bereits in einem Koalitionsvertrag. Zweimal ist das Vorhaben gescheitert. Und auch der dritte Anlauf bietet noch genügend Zündstoff. Es gibt Streit über die Finanzierung, die Einkommensgrenzen und Freibeträge für Erspartes. Nicht mehr und nicht weniger. Stand der derzeitigen Verhandlungen: die Grundrente soll nach einer Prüfung der Einkommen der Betroffenen gewährt werden. Die Daten müssten die Finanzämter liefern. Doch welche Einkommen werden in welcher Weise berücksichtigt? Und was ist mit vermögenden Rentnern? Wo liegt die Grenze? Wer entscheidet, ob das kleine Ersparte schon Vermögen ist? Für viele ist vor allem eins sicher: Scheitert die Grundrente, scheitert die Koalition.«
Immer mehr Rentner müssen Einkommenssteuer bezahlen. (K)ein Problem? Ein Exkurs in die unübersichtlichen Tiefen des Renten- und Steuerrechts
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Das „Digitale-Versorgung-Gesetz“ soll nicht nur „Gesundheits-Apps“ auf Kosten der Krankenkassen bringen. Sondern auch eine anzapfbare Mega-Datenbank mit sensiblen Daten aller gesetzlich Versicherten
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Ein Teil der Pflegekräfte „flieht“ in die Leiharbeit, Betreiber von Kliniken und Pflegeheimen sind sauer und die Berliner Gesundheitssenatorin will Leiharbeit in der Pflege verbieten? Ein Lehrstück
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