Prof. Dr. Stefan Sell

Herrlich – der Arbeitsmarkt und der deutsche „Qualitätsjournalismus“, das war und ist eine ganz besondere Beziehung. Diese Tage durften wir wieder einmal die – auf den ersten Blick auch nicht unberechtigten – Jubelmeldungen über das deutsche „Jobwunder“ in den Zeitungen lesen. Hintergrund war eine Pressemeldung des Statistischen Bundesamtes, nach der die Zahl der Erwerbstätigen im nun abgelaufenen Jahr 2012 einen erneuten Höchststand erreicht hat.
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Das neue (deutsche) Jahr macht leider einfach da weiter, wo das alte mit seinen Betreuungsgeld-, Kita-Desaster-, Rechtsanspruchs- und sonstigen Debatten rund um das Schlachtfeld Kinderbetreuung hätte aufhören sollen: „Kulturkampf um das Kindeswohl – Vom Schaden und Nutzen frühkindlicher Betreuung“, so ist die erste Hintergrund-Sendung des Deutschlandfunks in diesem noch sehr frischen Jahr 2013 übertitelt.
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Mit Blick auf die Arbeitsmarktentwicklung wird ja gerne vom „deutschen Jobwunder“ gesprochen. Bekanntlich hat jede Medaille zwei Seiten und viele Kritiker verweisen beispielsweise auf die zunehmenden psychischen Belastungen, denen diejenigen ausgesetzt sind, die einen Arbeitsplatz haben. Die teilweise sehr populär geführte Debatte über die stark steigende Zahl an „Burn-out“-Fällen mag ein Hinweis sein auf die Über- oder Vernutzung von Menschen auf bestimmten Arbeitsplätzen. Zumindest statistisch scheint sich dies belegen zu lassen.
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Wenn man wenigstens vor den Feiertagen Ruhe hätte vor einer der größten Seuchen der modernen Sozialpolitik, also vor „Reformvorschlägen“. Den älteren Semestern ist sicher noch bekannt, dass der Terminus „Reform“ etwas Positives ausdrücken sollte und in der Vergangenheit waren mit Reformvorschlägen und tatsächlichen Reformen dann auch meistens Verbesserungen hinsichtlich der Lebenslage der Menschen gemeint und verbunden. Mittlerweile stöhnen viele Menschen und das nicht ohne Grund auf, wenn sie mit Reformvorschlägen konfrontiert werden – meinen diese heute in aller Regel eher eine Verschlimmbesserung der gegebenen Situation, wenn nicht schlichtweg Kürzung vorhandener Leistungen oder Abbau von Leistungsansprüchen. Die neuere Geschichte der „Rentenreformen“ kann und muss leider so gelesen werden.
Ein wichtiger Baustein bei den bereits realisierten Leistungskürzungen im umlagefinanzierten Rentensystem war die Einführung von „Abschlägen“ bei vorzeitiger Inanspruchnahme von Rentenleistungen.
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In den vergangenen Jahren wurde immer wieder und zunehmend kritisch über die expandierende Leiharbeit in Deutschland berichtet. Seit der Deregulierung der „Arbeitnehmerüberlassung“ im Zuge der Umsetzung der „Hartz-Reformen“ am Arbeitsmarkt ist die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland – lediglich kurz unterbrochen von dem krisenbedingten Einbruch 2008/2009 – stark angestiegen: Von 328.000 im Jahr 2003 bis an die Millionengrenze im laufenden Jahr. In den vergangenen Jahren hat der kritische Blick auf die Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit wie auch auf die offensichtliche Instrumentalisierung dieser Beschäftigungsform von Seiten vieler Unternehmen zum Zwecke des Lohndumping dazu geführt, dass die Forderung nach einer Regulierung der Leiharbeit immer lauter geworden sind. Diese Debatte hat dann zur Einführung eines Branchenmindestlohns in der Leiharbeit geführt. Darüber hinaus gab es im Mai dieses Jahres in der Metall- und Elektroindustrie einen Tarifabschluss, der für die in dieser Branche beschäftigten Leiharbeiter ab dem 1. November 2012 die Auszahlung von Branchenzuschlägen vorsieht, die im Frühjahr 2013 weiter angehoben werden sollen und die für Leiharbeiter nach einer sechswöchigen Beschäftigung im Entleihunternehmen eine ordentliche Lohnerhöhung bedeuten – bzw. bedeuten würden, wenn sie denn auch bei ihnen ankommt. Und hier gibt es nun zahlreiche Probleme, auf die von der IG Metall in einem Pressegespräch am 18.12.2012 hingewiesen wurde.
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