Prof. Dr. Stefan Sell

14.01.2013, Wuppertal

„10 Jahre Hartz 4 – was hat es gebracht und wo geht es hin?“

Vortrag bei der Mitgliederversammlung der Diakonie Wuppertal

Eine 24-Stunden Kita trifft einen Nerv der modernen Arbeitswelt: In den vergangenen Monaten wurden zumeist sehr abstrakt über fehlende Kita-Plätze vor dem Hintergrund des anstehenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr diskutiert und gestritten. Schon hinsichtlich der Zahl der wirklich fehlenden Kita- und Tagespflegeplätze (wobei letztere meistens „vergessen“ werden) gibt es erhebliche Unsicherheiten, um das mal vorsichtig auszudrücken. Auf der anderen Seite sind ja durchaus viele neue Plätze in den vergangenen Jahren und gerade am aktuellen Rand aufgrund der Debatte über mögliche Schadensersatzansprüche der Eltern bei Nicht-Einlösung des Rechtsanspruchs ab August 2013 gegenüber den Kommunen entstanden. Wobei hier fast überhaupt nicht (mehr) darüber diskutiert und gestritten wird, um welche Plätze genau es sich denn handelt, weder hinsichtlich der Rahmenbedingungen, mit denen die Kinder und ihre Eltern in den Einrichtungen oder der Tagespflege konfrontiert werden, noch mit Blick auf den Betreuungsumfang dessen, worauf da eigentlich ein Rechtsanspruch besteht.

In der Online Ausgabe der Tageszeitung DIE WELT wurde gestern berichtet: „Job-Vermittler drängen Arbeitslose in Zeitarbeit“. SPIEGEL ONLINE hat heute nachgezogen und das Thema aufgegriffen: „Schnell vermittelt, schnell wieder arbeitslos“. Es geht hier um eine Problematik, die den Betroffenen, die praktische Erfahrungen haben mit den Agenturen und/oder Jobcentern, mehr als bekannt sind: Immer mehr offene Stellen, die bei der Arbeitsagenturen oder den Jobcentern gemeldet sind, kommen von Leiharbeitsfirmen. Und offensichtlich befinden sich die Agenturen und Jobcenter in einer win-win-Situation mit den Leiharbeitsfirmen, wenn diese Arbeitslose einstellen – und sei es eben auch nur, was der Regelfall ist, kurzfristig: Denn jede Einstellung bei einer Leiharbeitsfirma gilt als „Integration“ in Erwerbsarbeit und bekommt in der Statistik das gleiche Zählungsgewicht wie die oftmals mühsame, auf alle Fälle erheblich aufwendigere Vermittlung in eine normale, unbefristete Beschäftigung in einem normalen Unternehmen.
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Man muss kein Fan der verquasten und höchst komplizierten Sprache des Soziologen Niklas Luhmann sein, aber seine erst einmal sehr abstrakt daherkommenden systemtheoretischen Ausführungen zu selbstreferentiellen Systemen und Subsystemen, die oftmals nur mit sich selbst kommunizieren (können) und den Code anderer Systeme nicht verstehen (können), scheinen durchaus in der Realität ihren Niederschlag zu finden. Nehmen wir z.B. das Schulsystem, wenn man hier überhaupt von einem System sprechen darf. In der bildungspolitischen Diskussion kreist ja vieles um das Pro und vor allem Contra des gegliederten Schulsystems und mit Verve werden immer noch die Schulstrukturdebatten geführt. Das soll hier aber nicht interessieren, sondern die in der Realität vieler Schulen egal welcher Couleur beobachtbaren Exklusionsmechanismen, die dazu führen, dass man sich – bewusst oder unbewusst – der problematischen Fälle oder der das System störenden Irritationen zu entledigen versucht. Durch Abstoßung, Aussonderung, Isolierung oder besonders beliebt: der Abgabe an „Experten“ für abweichendes Verhalten.
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Die Europäische Union zerfällt in einen reichen Norden und einen armen Süden. Laut EU-Kommission hat sich dieser Trend in den vergangenen fünf Jahren verschärft. Und das vergangene Jahr 2012 war ein „weiteres miserables Jahr für Europa“. EU-Sozialkommissar László Andor zeichnet bei der Vorstellung des Sozial- und Beschäftigungsberichts ein düsteres Bild von den Zuständen auf dem alten Kontinent. Man kann das alles nachlesen im Sozial- und Beschäftigungsbericht der EU-Kommission „Employment and Social Developments in Europe 2012“.
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Die Rückschau auf das Jahr 2012 wurde hinsichtlich der Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland überwiegend in warmen und weichen Farben gemalt. Von einem deutschen „Jobwunder“ war die Rede. Nur in wenigen Beiträgen wurde daran erinnert, dass jede Medaille bekanntlich zwei Seiten hat und dass man schon genauer hinausschauen muss, um das deutsche „Jobwunder“ richtig bewerten zu können. Neben vielen anderen „Flecken“ auf der gar nicht so weißen Arbeitsmarktweste muss daran erinnert werden, dass hunderttausende erwerbsfähige Menschen schon seit Jahren – und dies ununterbrochen – im Grundsicherungsbezug fest stecken. Und das im Kontext einer bislang hervorragenden Arbeitsnachfragelage auf dem Arbeitsmarkt. Die für Deutschland beobachtbare „Verhärtung“ der Langzeitarbeitslosigkeit – auch vorangetrieben durch massive Kürzungen bei den Mitteln wie auch den Möglichkeiten einer Förderung dieser Menschen über sinnvolle Maßnahmen – ist aber auch bei unseren Nachbarn ein Problem. Schauen wir beispielsweise nach Österreich – auch deshalb, weil dieses Land die niedrigste Arbeitslosigkeit in der gesamten EU hat (also gleichsam ein „Jobwunder hoch 2“).
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