Bekanntlich gibt es in der arbeitsmarktpolitische Diskussion in Deutschland zwei Debatten, die durchaus zusammenhängen: Zum einen über die Frage, ob und wenn ja, in welcher Höhe ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden sollte und zum anderen über das Phänomen der „Aufstocker“, also Menschen, die trotz Einkommen aus Erwerbsarbeit zusätzlich Leistungen aus dem Grundsicherungssystem beziehen, weil sie zu wenig verdienen. In diesem Kontext – es geht hier um Steuermittel von mehr als 10 Mrd. Euro pro Jahr – wird immer wieder und zu Recht darauf hingewiesen, dass die Aufstockung aus dem Hartz IV-System wie ein gigantisches „Kombilohnprogramm“ zugunsten der Arbeitgeber, die niedrigste Löhne zahlen, wirkt. Hier ist die Schnittstelle zum Themenfeld Mindestlohn, denn natürlich wird die Aufstockungsproblematik hinsichtlich der einen Dimension – also der Tatbestand, dass es sich um eine Sozialisierung eigentlich betrieblich zu tragender Kosten handelt – dann besonders verstärkt, wenn es für die Arbeitgeber keine Lohnuntergrenze gibt, an die sie gebunden sind oder werden. An dieser Stelle könnte ein Mindestlohn tatsächlich Abhilfe schaffen bzw. das Problem zumindest deutlich entschärfen.
Und immer wieder wird von den Befürwortern eines Mindestlohnes darauf hingewiesen, dass es einen solchen als allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in vielen anderen Ländern gibt, sogar im Herzland des Kapitalismus, den USA. Und auch dort wird über „Aufstocker“ diskutiert.
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Bulgaren und Rumänen: Kommen (noch) mehr und wenn ja wie viele? Und welche? Über Arbeits- und Armutszuwanderung aus dem Armenhaus der EU.
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Die Diskussion über (fehlende bzw. schlechte) Kita-Plätze hat merklich an Fahrt verloren, ist doch mit dem 1. August der Stichtag des Inkrafttretens des Rechtsanspruchs vorbei und neue Themen werden durchs Dorf getrieben. Aber ob nun kein Platz, irgendein Platz oder auch ein guter Platz – für viele Eltern in Deutschland sind mit einem Betreuungsplatz in einer Kita oder in der Tagespflege teilweise enorme Kosten – auch Elternbeiträge genannt – verbunden. Dabei ist die Varianz zwischen und in den Bundesländern erheblich: Zahlen die Eltern in Rheinland-Pfalz beispielsweise für einen Kita-Platz ab dem 2. Lebensjahr des Kindes überhaupt keinen Elternbeitrag, können das einkommensabhängig im benachbarten Nordrhein-Westfalen schon mal mehrere hundert Euro werden, pro Monat versteht sich.
Gerade vor diesem Hintergrund kann es interessant sein, mal einen Blick über den nationalen Tellerrand zu werfen und sich die Situation von Eltern in anderen Ländern anzuschauen. Ein besonders eindrucksvolles Beispiel sind die USA.
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Was für krasse Gegensätze: In den USA quellen die Gefängnisse über und die Kosten nehmen exorbitante Ausmaße an, während in den Niederlanden 19 Gefängnisse dichtgemacht werden sollen Der Grund: Es gibt zu wenige Häftlinge und die Gefängnisse sind zu teuer.
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Tiefen und Untiefen des branchenbezogenen Mindestlohns – am Beispiel des Wach- und Sicherheitsgewerbes.
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Schwarz oder weiß in der Arbeitsmarktpolitik bringt nicht viel – von der Flutschädenbeseitigung in Ostdeutschland bis hin zu Asylbewerbern auf deutschen Bahnhöfen.
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