Es gibt wahrlich viele sozialpolitische Baustellen in unserem Land, die einem an den Rand der Aufnahmefähigkeit treiben können bzw. es auch schaffen. Und wenn man dann noch die dramatische Situation in vielen Krisenstaaten in der Euro-Zone berücksichtigen würde. Aber als wenn das nicht alles schon zu viel wäre – heute soll ein Thema aufgerufen werden, das für die meisten von uns ganz weit weg ist: Arbeitssklaven im Jahr 2012.
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Stefan Sell
Seit langem wird in der arbeitsmarktpolitischen Fachdiskussion über eine dringend notwendige Reform der öffentlich geförderten Beschäftigung debattiert, die in den vergangenen Jahren reduziert worden ist auf die „Arbeitsgelegenheiten“, umgangssprachlich auch als „Ein-Euro-Jobs“ bezeichnet – und an denen sich teilweise auch gut begründet erhebliche Kritik entzündet hatte. Aber statt irgendeine Veränderung zum Besseren müssen wir seit 2010 eine in diesem Ausmaß bislang noch nie da gewesene Kürzungswelle bei der öffentlich geförderten Beschäftigung zur Kenntnis nehmen.
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Für einen kleinen Moment gab es noch einen Hoffnungsschimmer, als heute die Meldung durch die Nachrichten ging: „CDU und CSU haben sich beim Betreuungsgeld geeinigt“. Eine Hoffnung auf den Sieg der Vernunft, denn wenn man in den zurückliege
nden Monaten irgendjemand auf dieses Thema angesprochen hat, dann waren > 90% gegen diese neue Leistungszumutung. Also bestand – für den Hauch einer Sekunde – die Hoffnung, dass die Ratio wieder Besitz ergriffen hat von den Unionsverantwortlichen in Berlin. Das bekannte „aber“ kam dann um so härter.
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21.09.2012, Dortmund
„Präventionspolitik in Kommunen“
Eingangsstatement im Arbeitskreis 3 beim Fachkongress „Optionen – die Stadt der Zukunft“ der SKG Nordrhein-Westfalen und Diskussion mit Edelgard Bulmahn MdB, Bundesministerin a.D., Mitglied der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“, Birgit Zörner, Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Wohnen der Stadt Dortmund, Ulrike Lubek, Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland und Guntram Schneider MdL, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen unter Moderation von Britta Altenkamp MdL
Interview
zum Thema „Ist der Mindestlohn volkswirtschaftlich sinnvoll?“ in der
Morgensendung von MDR Info am 21.09.2012
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20.09.2012, Altenkirchen
„Die sozialen und ökonomischen Folgen des demografischen Wandels und seine Auswirkungen auf die Pflege“
Vortrag bei der Vollversammlung der Pflegekonferenz im Landkreis Altenkirchen
Auch hier wurde bereits über das aktuelle Aufreger-Thema Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der im Entwurf vorliegt, berichtet. Und es ist gut und wichtig, dass dadurch ausgelöst auch über die ungleiche Verteilung, darüber hinausgehend aber über die Frage diskutiert wird, wer wie viel zur Finanzierung der Aufgaben des Staates beizutragen hat bzw. beitragen sollte. Genau diese Debatte gilt es nun von interessierter Seite schon im Kern abzuwürgen – ein Auftrag, der sofort von der FDP aufgegriffen wurde.
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Der Arbeitsmarkt in Deutschland kennt ein ganz besonderes Subventionsmodell, dass sich bei vielen Arbeitgebern einer besonderen Beliebtheit erfreut (aber nicht nur bei denen): Die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse oder landläufig auch als „400-Euro-Jobs“ bekannt und genutzt. Mit den 400 Euro ist es aber bald vorbei, wir werden dann von „450-Euro-Jobs“ sprechen müssen. Hintergrund: Die Bundesregierung will die Einkommensgrenzen für Minijobber anheben. Dadurch gehen dem Staat Abgaben und Steuern in Millionenhöhe verloren.
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19.09.2012, Berlin
„Immer näher an und in den ‚harten Kern’ der Langzeitarbeitslosigkeit im SGB II – Handlungsansätze aus wissenschaftlicher Sicht
Vortrag auf dem „Tag der Optionskommunen 2012: SGB II-Langzeitbezug und kommunale Leistungen“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschen Städtetag und Kommunen für Arbeit