Da ist es wieder, mein Thema „Betreuungsgeld“. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, mit dem eine mögliche Verfassungswidrigkeit der geplanten neuen Leistung beurteilt werden soll. Der Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland hat dieses Gutachten erstellt.

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