Am Freitag hat eine Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat dem Entwurf eines Mindestlohngesetzes der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein zugestimmt. Diese Entscheidung hat eine weitere Runde im hitzigen Streit über das Für und Wider eines gesetzlichen Mindestlohnes eröffnet. Man könnte es sich an dieser Stelle einfach machen und darauf verweisen, dass der Beschluss der Mehrheit des Bundesrates weniger als Signal für einen nun unmittelbar bevorstehenden Mindestlohn zu werten ist, sondern als Teil der an Fahrt gewinnenden Wahlkampfstrategie der Oppositionsparteien SPD und Grüne, die mit dem Thema Mindestlohn die Bundesregierung in die Ecke treiben wollen.
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