Interviewpartner im Beitrag „Betriebsrenten – Wankt auch diese Säule der Altersvorsorge?“ des Wirtschaftsmagazins „Plusminus“ (ARD) am 24.10.2012, 21:45 – 22:15 Uhr

Interviewpartner
im Beitrag „Schlecker-Frauen: die falschen Versprechen der Politik“ des
Politikmagazins „Panorama 3“ (NDR-Fernsehen) am 23.10.2012, 21:15 bis 21:45 Uhr
Interview
zum Thema „Neue Armutszahlen und der Streit um die Definition von Armut“ in der
Abendsendung von HR-Info am 23.10.2012, 19:05 – 19:12 Uhr

Heute ist mal wieder so ein Tag, an dem die (scheinbar) neueste Zahlensau durchs Dorf getrieben wird – und erneut bekommt man das Vorurteil bestätigt, dass Statistiken nicht selten primär zur Verunsicherung statt zur Aufklärung beitragen. Zahlreiche Medienvertreter mühten sich wacker, Licht ins Dunkle des Datensalats zu bringen. Schnell wurden die ersten Meldungen rausgehauen: „16 Millionen Deutsche fühlen sich arm“ oder noch besser die nach einem Gespräch mit Ulrich Schneider abgesetzte Meldung „Deutsche fühlen sich besser, als es ihnen geht“. Klar, das geht nun wirklich nicht. Und richtig ärgerlich wird es, wenn gleichsam reflexhaft die politischen Schnellschüsse abgesondert werden.
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Es ist schon eine unglaubliche Kluft zwischen „hier bei uns“ und „da bei denen“. Gemeint ist die Situation mit Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland und in vielen anderen EU-Staaten. Während sich hier in Deutschland die öffentliche Debatte verschoben hat in Richtung zunehmender Mangel an Auszubildenden (was angesichts des fortbestehenden Defizits an Ausbildungsplätze für eine immer noch große Zahl an jungen Menschen und der andauernden Existenz zahlreicher „Übergangsmaßnahmen“ nicht unproblematisch ist und deshalb nur einen Ausschnitt der Wirklichkeit abbildet), sieht die Realität in vielen anderen europäischen Ländern, vor allem in den Krisenstaaten des Euro-Raumes, desaströs aus: „Die verlorene Generation – Europas Hypothek“, so ist ein im Schweizer „Tagesanzeiger“ veröffentlichter Artikel überschrieben.

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Immer wieder werden aktuelle sozial- und bildungspolitische Probleme beschrieben und kritisiert, die zurückzuführen sind auf (angeblich) fehlende Finanzmittel. Und die Kritiker der Kritiker argumentieren dann, dass es „leider“ nicht möglich
sei, die Situation in der Pflege oder in der Betreuung und Bildung unserer kleinen Kinder deutlich zu verbessern, weil das der „Finanzrahmen“ nicht hergeben würde. Vor dem generellen Hintergrund der Herstellung einer „öffentlichen Armut“ – damit sind die milliardenschweren Einnahmeausfälle aufgrund der steuerpolitischen Entscheidungen der letzten Jahre gemeint, die vor allem zu erheblichen Entlastungen der oberen Einkommen geführt haben – und im Zusammenspiel mit den zahlreichen und steigenden Ausgabenbedarfen (und man denke hier nicht nur an die Sozialpolitik, sondern beispielsweise auch an die marode Infrastruktur in vielen Städten und Regionen oder die neuen Herausforderungen aufgrund des demografischen Wandels in ländlichen Räumen oder gar den Anforderungen, die bei einer Umsetzung der Inklusion entstehen würden) wird ein Schwerpunkt der sozial- und bildungspolitischen Diskussion – so meine These – eine steuerpolitische Positionierung sein müssen, letztendlich geht es (immer) um Verteilungspolitik.

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