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Taxifahrer eingeklemmt zwischen dem Mindestlohn ante portas, (Schein)Selbständigkeit und einer App. Und die deutsche Gurke ist auch noch in Gefahr.
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) möchte im SGB II höhere Hartz IV-Bezugshürden für Selbständige. „Hartz IV ist nun mal nicht dafür erfunden worden, unrentable Geschäftsmodelle dauerhaft durch die Allgemeinheit zu stützen“. Mit diesen Worten wird das Vorstandsmitglied der BA, Heinrich Alt, zitiert.
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Interviewpartner im Beitrag „Normenkontrollrat übt beim Mindestlohngesetz scharfe Kritik an Regierung“ von Radio Stimme Russlands am 17.04.2014
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Die Pflege durch Angehörige wird vom Staat schlechter honoriert als die von professionellen Kräften. Und das ist in Ordnung, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. »Wer ein Familienmitglied zu Hause pflegt, hat keinen Anspruch auf eine gleich hohe Vergütung wie eine professionelle Pflegekraft.«
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Der gesetzliche Mindestlohn wird in die Mangel genommen – jetzt gibt es sogar angeblich eine „Ohrfeige“ für die Bundesregierung. Zur Kritik des „Normenkontrollrats“ an dem Gesetzentwurf zum Mindestlohn.
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Immer diese Studien. Eine sagt angeblich, der Mindestlohn verfehlt sein Ziel. Wirklich?
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