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Zugeschaltetes Interview anlässlich der Tötung einer Mitarbeiterin im Jobcenter Neuss in der Nachrichtensendung „MDR aktuell“ (MDR-Fernsehen) am 26.09.2012, 21:45-22:00 Uhr
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Was für eine Tragödie! Eine Mitarbeiterin des Jobcenter in Neuss wurde aus dem Leben gerissen. Um es gleich deutlich zu sagen: Nichts kann und darf eine solche Tat in die Nähe einer erklärenden Entschuldigung rücken und es ist keinesfalls legitim, den Täter sogleich zum Opfer von irgendwas umzudefinieren, was zuweilen reflexhaft gemacht wird. Noch wissen wir viel zu wenig über den konkreten Fall. Aber ebenso reflexhaft sind die sofort einsetzenden Diskussionen, was zu tun wäre, um ein nächstes Mal zu verhindern.

Die Bundesregierung hat seit 2010 ein Milliarden-Sparprogramm in der Arbeitsmarktpolitik aufgelegt und umgesetzt – übrigens das größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie hat immer legitimatorisch zu argumentieren versucht, dass ja auch die Zahl der Arbeitslosen rückläufig sei und man dann auch weniger Geld benötige für deren Wiedereingliederung – denn gespart werden muss und wird vor allem im Bereich der aktiven Arbeitsförderung, sind die Geldleistungen doch festgeschrieben. Man geht also an die so genannten „Ermessensleistungen“ ran, also beispielsweise den beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen oder der öffentlich geförderten Beschäftigung. Da kann es nicht verwundern, dass die Förderintensität deutlich zurückgegangen ist.
Und dieser Sparkurs wird auch im kommenden Jahr nach den Haushaltsplanung des Bundes keine Ende finden.
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Interviewpartner im Beitrag „Arbeitslose – unfreiwillige Freiwillige“ im Politikmagazin „Panorama 3“ (NDR-Fernsehen) am 25.09.2012, 21:15 – 21:45 Uhr.

Sell, S. (2012): Zukunftsszenarien für Qualifizierungs- und Beschäftigungsunternehmen. Alte und mögliche neue Geschäftsmodelle auf dem Prüfstand, in: Forum Arbeit, Heft 3/2012, S. 3-6

Nicht nur angesichts des heiß laufenden Motors in Berlin, der es schafft, nunmehr sogar die Nutzung des „Betreuungsgeldes“ für die Umleitung in die Kassen der Anbieter von Riester-Renten als „Kompromiss“ zu verkaufen, interessiert ein Blick auf die kritischen, ja hochproblematischen Aspekte, die mit Riester-Renten verbunden sein können. Hierzu ein Beitrag auf der Webseite von „Aktuelle Sozialpolitik“ , der von einem Interview mit dem Versicherungsmathematiker Axel Kleinlein berichtet. Lohnt sich.

Es gibt wahrlich viele sozialpolitische Baustellen in unserem Land, die einem an den Rand der Aufnahmefähigkeit treiben können bzw. es auch schaffen. Und wenn man dann noch die dramatische Situation in vielen Krisenstaaten in der Euro-Zone berücksichtigen würde. Aber als wenn das nicht alles schon zu viel wäre – heute soll ein Thema aufgerufen werden, das für die meisten von uns ganz weit weg ist: Arbeitssklaven im Jahr 2012.
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