Die Bundesregierung hat seit 2010 ein Milliarden-Sparprogramm in der Arbeitsmarktpolitik aufgelegt und umgesetzt – übrigens das größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie hat immer legitimatorisch zu argumentieren versucht, dass ja auch die Zahl der Arbeitslosen rückläufig sei und man dann auch weniger Geld benötige für deren Wiedereingliederung – denn gespart werden muss und wird vor allem im Bereich der aktiven Arbeitsförderung, sind die Geldleistungen doch festgeschrieben. Man geht also an die so genannten „Ermessensleistungen“ ran, also beispielsweise den beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen oder der öffentlich geförderten Beschäftigung. Da kann es nicht verwundern, dass die Förderintensität deutlich zurückgegangen ist.
Und dieser Sparkurs wird auch im kommenden Jahr nach den Haushaltsplanung des Bundes keine Ende finden.
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Stefan Sell
Interviewpartner im Beitrag „Arbeitslose – unfreiwillige Freiwillige“ im Politikmagazin „Panorama 3“ (NDR-Fernsehen) am 25.09.2012, 21:15 – 21:45 Uhr.
Der Beitrag von „Panorama 3“ thematisiert den zunehmenden Anteil von arbeitslosen Hartz IV-Empfängern an den Bundesfreiwilligen – und zeigt auf, wie viele Menschen nach jedem Strohhalm greifen, um irgendetwas zu tun.
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Sell, S. (2012): Zukunftsszenarien für Qualifizierungs- und Beschäftigungsunternehmen. Alte und mögliche neue Geschäftsmodelle auf dem Prüfstand, in: Forum Arbeit, Heft 3/2012, S. 3-6
Nicht nur angesichts des heiß laufenden Motors in Berlin, der es schafft, nunmehr sogar die Nutzung des „Betreuungsgeldes“ für die Umleitung in die Kassen der Anbieter von Riester-Renten als „Kompromiss“ zu verkaufen, interessiert ein Blick auf die kritischen, ja hochproblematischen Aspekte, die mit Riester-Renten verbunden sein können. Hierzu ein Beitrag auf der Webseite von „Aktuelle Sozialpolitik“ , der von einem Interview mit dem Versicherungsmathematiker Axel Kleinlein berichtet. Lohnt sich.
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