Die Minijobs sind und bleiben ein Problem auf dem Arbeitsmarkt, das durch die Entscheidung der Bundesregierung, im kommenden Jahr die bisherige 400 Euro-Grenze auf 450 Euro anzuheben, noch verschärft wird. Wir reden hier über eine erhebliche Größenordnugn auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Die Sta- tistik der Bundesagentur für Arbeit zählt derzeit über 7,4 Mio. Minijobs, davon 2,5 Mio. im Nebenjob.
Schon seit langem stehen die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in der Kritik – arbeitsmarktlich, weil sie verzerrende Effekte bei der Wahl der Art und Weise der Beschäftigungsverhältnisse durch Arbeitgeber haben, frauenpolitisch, weil vor allem Frauen im Zusammenspiel mit dem Steuersystem diese Beschäftigungsform wählen (müssen), sozialpolitisch, weil man mit dieser Beschäftigung keine vernünftige Absicherung erreichen kann. Und immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass die 400 Euro-Jobs auch reguläre – also „richtig“ sozialversicherungspflichti
ge Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung – verdrängt. Zu dieser Frage hat nun das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit eine neue Studie vorgelegt.

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Die Sozialpolitik beschäftigt sich bekanntlich mit Lebenslagen von der Wiege bis zu Bahre. Ob Kinderbetreuung oder Altenpflege – mit all diesen Themen muss sich der Sozialpolitiker auseinandersetzen. Und auch mit – für viele Menschen – abseitigen Themenfeldern, wie beispielsweise dem Strafvollzug. Dies nicht nur hinsichtlich der Frage, warum jemand im Knast landet (man denke hier nur an die vielen zumeist jungen Inhaftierten, die als Folge ihrer Drogenabhängigkeit und der damit aufgrund der Illegalisierung verbundenen Beschaffungskriminalität hinter Gittern landen), sondern auch mit Blick auf die (immer noch) in den Gesetzen vorgeschriebene „Resozialisierung“ nach der Haft als Aufgabe der Bewährungshilfe.

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Rente, drohende Altersarmut – auch wenn es unangenehm ist, man muss sich mit diesen Themen auseinandersetzen, vor allem angesichts der Flut von (scheinbaren) Lösungsvorschlägen, die sich derzeit seitens der Parteien über die Bevölkerung ergießt. Speziell zu den Vorschlägen der Parteien – die übrigens alle auf eine Vermeidung und/oder Verringerung der vorhandenen und vor allem der drohenden Altersarmut fokussieren, aber so gut wie nichts sagen zu der Rentenentwicklung bei den ganz „normalen“ Arbeitnehmern, die es Gott sei Dank ja auch noch gibt – hat der Bundesverband der Rentenberater jetzt eine Bewertung vorgelegt unter der bezeichnenden Überschrift: „Reformstau bei der Rente – Regierung und Opposition lassen Kernfragen unbeantwortet“.
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03.12.2012, Neuwied

„Die aktuelle und zukünftige Rentenpolitik zwischen Lebensleistung und Altersarmut“

Vortrag auf der Delegiertenversammlung der IG Metall Neuwied

Wenn man etwas damit beginnt, dass man schreibt: „Eigentlich ist es ganz einfach“, dann folgt zumeist das relativierende, zuweilen sogar das den Sachverhalt in sein Gegenteil verkehrende „aber leider in der Praxis nicht“ sofort. Genau so verhält es sich mit dem Begriff „Inklusion“, der jetzt überall und immer öfter verwendet wird – und gerade hier ist ein „eigentlich, aber leider …“ mehr als angebracht.
Denn „eigentlich“ ist der Sachverhalt eindeutig: Seit dem Jahr 2009 ist die „UN-Behindertenrechtskonvention“ nach der Ratifizierung auch in Deutschland eine gültige Rechtsvorschrift. Mit dieser Konvention verbunden ist die Aufforderung an die ratifizierenden Staaten, z.B. für ein „inklusives Schulsystem“ zu sorgen.

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Bürokratisch, ungerecht, unwirksam – das Urteil des Sozialbeirats der Bundesregierung (www.sozialbeirat.de) über die Rentenreformkonzepte derselben ist mehr als eindeutig und wenig schmeichelhaft, aber vollkommen zutreffend. Dies geht aus dem neuen Gutachten des Sozialbeirats zum Alterssicherungsbericht 2012 und zum Rentenversicherungsbericht 2012 der Bundesregierung hervor.
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