Da war doch noch was – aber ja, das Betreuungsgeld, von manchen Personen mit defätistischer Grundeinstellung auch als „Herdprämie“ oder „Kita-Fernhalteprämie“ gebrandmarkt. Ab dem 1. August erhalten Eltern, die ihre Kinder im Alter von 13 bis 36 Monaten zu Hause betreuen, monatlich 100, später dann 150 Euro. Was war das vor einigen Monaten für eine Aufregung um diese neueste Variation des staatlichen Geldausgebens in Zeiten überall (angeblich) fehlender Mittel. Unter erheblichen Geburtswehen wurde das Betreuungsgeldgesetz im Bundestag nach einigen Verzögerungen von der schwarz-gelben Regierungsmehrheit durchgewunken, nachdem die CSU die Existenzfrage für die Koalition an der Realisierung dieser neuen Leistung festgenagelt hatte. Die Opposition hat nun diese Tage ihre neue Mehrheit in der Ländervertretung in dieser Frage in Stellung gebracht: Mit rot-grüner Mehrheit hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Aufhebung des Gesetzes zum Betreuungsgeld fordert. Die Mittel würden andernorts gebraucht.
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