Heute ist mal wieder so ein Tag, an dem die (scheinbar) neueste Zahlensau durchs Dorf getrieben wird – und erneut bekommt man das Vorurteil bestätigt, dass Statistiken nicht selten primär zur Verunsicherung statt zur Aufklärung beitragen. Zahlreiche Medienvertreter mühten sich wacker, Licht ins Dunkle des Datensalats zu bringen. Schnell wurden die ersten Meldungen rausgehauen: „16 Millionen Deutsche fühlen sich arm“ oder noch besser die nach einem Gespräch mit Ulrich Schneider abgesetzte Meldung „Deutsche fühlen sich besser, als es ihnen geht“. Klar, das geht nun wirklich nicht. Und richtig ärgerlich wird es, wenn gleichsam reflexhaft die politischen Schnellschüsse abgesondert werden.
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Es ist schon eine unglaubliche Kluft zwischen „hier bei uns“ und „da bei denen“. Gemeint ist die Situation mit Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland und in vielen anderen EU-Staaten. Während sich hier in Deutschland die öffentliche Debatte verschoben hat in Richtung zunehmender Mangel an Auszubildenden (was angesichts des fortbestehenden Defizits an Ausbildungsplätze für eine immer noch große Zahl an jungen Menschen und der andauernden Existenz zahlreicher „Übergangsmaßnahmen“ nicht unproblematisch ist und deshalb nur einen Ausschnitt der Wirklichkeit abbildet), sieht die Realität in vielen anderen europäischen Ländern, vor allem in den Krisenstaaten des Euro-Raumes, desaströs aus: „Die verlorene Generation – Europas Hypothek“, so ist ein im Schweizer „Tagesanzeiger“ veröffentlichter Artikel überschrieben.

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Immer wieder werden aktuelle sozial- und bildungspolitische Probleme beschrieben und kritisiert, die zurückzuführen sind auf (angeblich) fehlende Finanzmittel. Und die Kritiker der Kritiker argumentieren dann, dass es „leider“ nicht möglich
sei, die Situation in der Pflege oder in der Betreuung und Bildung unserer kleinen Kinder deutlich zu verbessern, weil das der „Finanzrahmen“ nicht hergeben würde. Vor dem generellen Hintergrund der Herstellung einer „öffentlichen Armut“ – damit sind die milliardenschweren Einnahmeausfälle aufgrund der steuerpolitischen Entscheidungen der letzten Jahre gemeint, die vor allem zu erheblichen Entlastungen der oberen Einkommen geführt haben – und im Zusammenspiel mit den zahlreichen und steigenden Ausgabenbedarfen (und man denke hier nicht nur an die Sozialpolitik, sondern beispielsweise auch an die marode Infrastruktur in vielen Städten und Regionen oder die neuen Herausforderungen aufgrund des demografischen Wandels in ländlichen Räumen oder gar den Anforderungen, die bei einer Umsetzung der Inklusion entstehen würden) wird ein Schwerpunkt der sozial- und bildungspolitischen Diskussion – so meine These – eine steuerpolitische Positionierung sein müssen, letztendlich geht es (immer) um Verteilungspolitik.

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Das ist nun wirklich keine überraschende Meldung: „Westdeutschland verschleppt den Kita-Ausbau“. Schon seit langem wird – auch und gerade auf dieser Webseite – auf die drohende Nicht-Erfüllbarkeit des im August 2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr hingewiesen. Nicht nur der bisherige Ausbau seit 2007, als der Rechtsanspruch ab 2013 beschlossen wurde, ist schlichtweg zu gering gewesen. Auch die Annahme, man könne mit 35% oder jetzt angenommenen 38% den Bedarf decken, wurde schon lange als das enttarnt, was es ist: Eine Illusion. Aber wenigstens sagt das jetzt auch das Deutsche Jugendinstitut (DJI), das hier in der Vergangenheit eine durchaus ambivalente Rolle gespielt hat – wie auch in der korrespondierenden Debatte über einen (drohenden) Fachkräftemangel im System der Kindertagesbetreuung, der lange in den offiziellen Darstellungen des DJI eher als Nicht-Problem dargestellt wurde. Nun also öffnet sich der Blick auf die Realitäten, wenn auch mit gebremsten Augenaufschlag.

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Interviewpartner im Beitrag „Wie die Internet-Schnäppchenjagd Arbeitsbedingungen ruiniert“ im Politikmagazin „defacto“ (HR-Fernsehen), am Sonntag, 21.10.2012, 18:00-18:30 Uhr
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Das Weihnachtsgeschäft steht bevor. Doch viele Einzelhandelsbetriebe in Hessen können sich gar nicht so recht darauf freuen. Denn die Kunden strömen zwar in Massen in die Läden. Doch viele lassen sich dort nur ausführlich beraten. Das von der ausgebildeten Verkäuferin empfohlene Produkt kaufen die Kunden dann oft im Internet. Dort ist es billiger. Ausgefuchste Internethändler haben sogar schon eigene Smartphone-Apps entwickelt, mit deren Hilfe man schon im Laden ermitteln kann, wieviel günstiger die Ware im Internet ist. Doch wie schaffen es die Internet-Händler so billig zu sein? Arbeitsmarktexperten geben darauf eine eindeutige Antwort: Weil sie extrem niedrige Löhne zahlen und ihre Arbeiter ausbeuten. Die Schnäppchenjagd im Internet findet so auf dem Rücken der Menschen statt, die beim Interhändler oder in den Versanddiensten schuften und doch auf keinen grünen Zweig kommen. Defacto hat sich diese Branche einmal näher angesehen.