13.10.2012, Stuttgart

„Bildungspolitik in Zeiten der Schuldenbremse“

Vortrag bei der bei der Informations- und Protestveranstaltung zum Landeshaushalt 2013/14 und zur Tarif- und Besoldungsrunde 2013 der GEW Baden-Württemberg

Interview zum Thema „Immer mehr Asylbewerber und Armutsflüchtlinge in Deutschland“ im Wirtschaftsmagazin „Profit“ (WDR 5) am 12.10.2012, 18:00-18:30 Uhr
>> Audio-Datei (Interview ist gleich am Anfang der Sendung)

Die Pflege hat es wirklich nicht leicht – also die von Pflegebedürftigkeit betroffenen Menschen und die Pflegekräfte sowieso nicht, aber hier ist die Pflege als Thema in den Medien gemeint. Wenn man die Art und Weise sowie die inhaltliche Aussagerichtung der Beiträge (vor allem) im Fernsehen, aber auch in Rundfunk und in den Printmedien analysiert, wird man feststellen, dass es in fast allen Fällen um eine skandalisierende oder zumindest eine eher negative Berichterstattung über die Zustände in der Pflege geht. „Pflegenotstand“, Personalmangel in der Pflege, Abzocke – um nur einige der Headlines herauszugreifen.

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Seit einiger Zeit kursiert eine neue Sprachschöpfung durch die Diskussionslandschaft: „Energiearmut“. Das hat den gleichen Wiedererkennungswert wie „Bildungsarmut“, wobei bei letzterer vor allem die Armut an formaler, zertifizierter Bildung gemeint ist – also beispielsweise ein niedriger oder gar fehlender Schul- und Berufsabschluss. Was unmittelbar eine Karriere als Transferleistungsempfänger zur Folge haben muss, wenn man den einschlägigen Befunden Glauben schenkt.
„Energiearmut“ bei uns ist ein relativ neuer Begriff, der es aber schon zu einem eigenen Eintrag bei Wikipedia gebracht hat.

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Schon mal den schönen Begriff „Fleckerlteppich“ gehört? Das ist die österreichische Variante des föderalen Regelungsdurcheinanders, von dem wir in Deutschland ein lautes und langes Lied singen können und müssen, vor allem in Fragen der Bildung und Betreuung. Und in den vergangenen Monaten hat sich bei uns bekanntlich eine intensive Debatte entwickelt über die Frage der (Nicht-)Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ab August 2013 und die damit verbundenen Bedarfe an pädagogischen Fachkräften – eine ähnliche Debatte gibt es in unserem Nachbarland Österreich, wobei die auf der Altersachse höher angesiedelt sind, bei denen geht es primär um einen Ausbau der „klassischen“ Kindergartenbetreuung, im Krippenbereich steht Österreich noch schlechter da als Deutschland.
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„Sie sollen anderen in die ‚Mitte der Gesellschaft‘ verhelfen und werden dabei selbst ins soziale Abseits befördert,“ so Ralf Wurzbacher in einem Artikel über die Lehrkräfte für Integrationskurse. Die Gewerkschaft GEW spricht in einem „Schwarzbuch“, das diese Woche veröffentlicht worden ist, von Ausbeutung in „staatlicher Regie“. Die Politik sieht die Integrationskurse als eine große Erfolgsgeschichte, deren Einführung war eine zentrale Neuerung des 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetzes. Es geht um die Unterweisung in der deutschen Sprache und eine Vermittlung staatsbürgerlichen Grundwissens. Aber wie so oft hat die Sache eine Kehrseite – und die betrifft vor allem die Menschen, die das leisten sollen. Die Gewerkschaft GEW spricht von „Wildwestmethoden“ bei den Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte.
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Wenn man auf ein bestimmtes Thema oder Problem aufmerksam machen möchte, dann erklärt man nicht selten irgendeinen Tag des Jahres zum Tag des betreffenden Themas. So gibt es den „Muttertag“, den zumeist feucht-fröhlichen „Vatertag“ oder den Tag des was-auch-immer. Heute, am 6. Oktober 2012, ist der sechste „Deutsche Tafel-Tag“ und damit ein sozialpolitisch interessantes Datum. An diesem Samstag wollen die Tafeln ein Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung sowie gegen soziale Ausgrenzung der von Armut betroffenen Menschen in Deutschland setzen: mit Langen Tafeln, Tagen der offenen Tür, Filmvorführungen, Diskussionsveranstaltungen, Bürgerfesten usw.
Vor diesem Hintergrund soll hier ein Blick geworfen werden auf diesen relativ neuen, aber in den vergangenen Jahren stark expandierenden Teil der Antwortversuche auf das Armutsproblem in unserer Gesellschaft.
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Immer diese thematischen Überschneidungen: Da konnte gestern berichtet werden über einen Vorstoß der Bertelsmann-Stiftung, die mit Hilfe einer neuen Studie versucht, Reformen bei den Minijobs und dem Ehegattensplitting anzustoßen – und heute geistern neue Zahlen zur einer ganz bestimmten Form der Minijobs durch die Medien: Den Zweitjob, also eine geringfügige Beschäftigung, die neben einer ebenfalls vorhandenen „normalen“, oftmals vollzeitigen Beschäftigung ausgeübt wird.
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Das ist mal eine Meldung: „Reformen bei Minijobs und Ehegattensplitting könnten 60.000 neue Vollzeitstellen schaffen“. Gleich zwei der seit langem höchst umstrittenen Regelungen mit erheblichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt werden hier auf den Prüfstand gestellt und erhebliche Veränderungen vorgeschlagen. Und von wem? Von den Linken, den Gewerkschaften oder anderen Splittergruppen in unserer Gesellschaft? Nein, diesmal hat die Bertelsmann-Stiftung zugeschlagen.

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