Immer diese thematischen Überschneidungen: Da konnte gestern berichtet werden über einen Vorstoß der Bertelsmann-Stiftung, die mit Hilfe einer neuen Studie versucht, Reformen bei den Minijobs und dem Ehegattensplitting anzustoßen – und heute geistern neue Zahlen zur einer ganz bestimmten Form der Minijobs durch die Medien: Den Zweitjob, also eine geringfügige Beschäftigung, die neben einer ebenfalls vorhandenen „normalen“, oftmals vollzeitigen Beschäftigung ausgeübt wird.
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Das ist mal eine Meldung: „Reformen bei Minijobs und Ehegattensplitting könnten 60.000 neue Vollzeitstellen schaffen“. Gleich zwei der seit langem höchst umstrittenen Regelungen mit erheblichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt werden hier auf den Prüfstand gestellt und erhebliche Veränderungen vorgeschlagen. Und von wem? Von den Linken, den Gewerkschaften oder anderen Splittergruppen in unserer Gesellschaft? Nein, diesmal hat die Bertelsmann-Stiftung zugeschlagen.

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04.10.2012, Düsseldorf

„Ideen brauchen Ressourcen. Gesellschaft braucht Werte. Wir brauchen eine andere Ökonomie“
Vortrag auf der Fachtagung „Altenarbeit im Gemeinwesen. Demografisch geboten – politisch notwendig – verlässlich finanziert“ des Bundesverbandes der Diakonie, der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe und des Evangelischen Erwachsenenbildungswerks Nordrhein
sowie anschließend

„Mehr Phantasie! Ein moderierter Trialog“ mit Franz Müntefering, Prof. Dr. Stefan Sell und Ulrich Christofczik

In der heutigen Medienwelt scheint es eine Art Naturgesetz zu sein, Themenhopping zu betreiben, also nach einer schnellen und zumeist zwangsläufig oberflächlich bleibenden Befassung mit etwas zum nächsten Thema zu springen und die weitere Entwicklung des vorangegangenen Themas aus den Augen zu verlieren. Hier wurde zugesagt, in regelmäßigen Abständen über die Situation der ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterinnen zu berichten. Diese Zusage soll auch eingehalten werden.
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In den vergangenen Wochen sind die kapitalgedeckten Altersvorsorgeinstrumente, dabei vor allem die erheblich über Steuermittel subventionierten „Riester-Renten“-Verträge, erneut in schweres Fahrwasser geraten, was in regelmäßigen Abständen wellenförmig passiert. Gleichsam aus dem Windschatten der Debatte über eine drohende Zunahme der Altersarmut und den Vorstößen der Bundesrentenministerin von der Leyen (Stichwort „Zuschussrente“) hervortretend, wurde wieder einmal die grundsätzliche Frage aufgeworfen, ob das eigentlich überhaupt Sinn macht mit dem „riestern“.
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Die Bundesregierung plant mal wieder ein fotogenen Gipfeltermin in Berlin, diesmal soll es ein „Demografiegipfel“ werden. In diesem Umfeld erreichen uns durchaus verstörende Meldungen aus dem weiten Themenfeld der Zuwanderungspolitik.
So fordert beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit in einem Positionspapier mehr Zuwanderung – auch aus Asien.

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28.09.2012, Erfurt

„Innovative Arbeitsmarktpolitik – Wie bekommt man Langzeitarbeitslose in Arbeit?“

Vortrag auf der Jahresversammlung des Evangelischen Fachverbandes für Arbeit und soziale Integration (EFAS): „Gegenwart gestalten – Zukunft gewinnen“ -Arbeitsmarktpolitik nach 2013


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28.09.2012, Köln

„Die doppelte Schuldenkrise, das geldpolitische Dopingsystem und die Bedeutung der Insolvenz in diesem Spiel“

Dinner Speech bei der Jahrestagung 2012 der ZInsO – Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht

Zugeschaltetes Interview anlässlich der Tötung einer Mitarbeiterin im Jobcenter Neuss in der Nachrichtensendung „MDR aktuell“ (MDR-Fernsehen) am 26.09.2012, 21:45-22:00 Uhr
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Zu diesem Thema auch:

Was für eine Tragödie! Eine Mitarbeiterin des Jobcenter in Neuss wurde aus dem Leben gerissen. Um es gleich deutlich zu sagen: Nichts kann und darf eine solche Tat in die Nähe einer erklärenden Entschuldigung rücken und es ist keinesfalls legitim, den Täter sogleich zum Opfer von irgendwas umzudefinieren, was zuweilen reflexhaft gemacht wird. Noch wissen wir viel zu wenig über den konkreten Fall. Aber ebenso reflexhaft sind die sofort einsetzenden Diskussionen, was zu tun wäre, um ein nächstes Mal zu verhindern.

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Die Bundesregierung hat seit 2010 ein Milliarden-Sparprogramm in der Arbeitsmarktpolitik aufgelegt und umgesetzt – übrigens das größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie hat immer legitimatorisch zu argumentieren versucht, dass ja auch die Zahl der Arbeitslosen rückläufig sei und man dann auch weniger Geld benötige für deren Wiedereingliederung – denn gespart werden muss und wird vor allem im Bereich der aktiven Arbeitsförderung, sind die Geldleistungen doch festgeschrieben. Man geht also an die so genannten „Ermessensleistungen“ ran, also beispielsweise den beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen oder der öffentlich geförderten Beschäftigung. Da kann es nicht verwundern, dass die Förderintensität deutlich zurückgegangen ist.
Und dieser Sparkurs wird auch im kommenden Jahr nach den Haushaltsplanung des Bundes keine Ende finden.
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