Immer wieder werden aktuelle sozial- und bildungspolitische Probleme beschrieben und kritisiert, die zurückzuführen sind auf (angeblich) fehlende Finanzmittel. Und die Kritiker der Kritiker argumentieren dann, dass es „leider“ nicht möglich
sei, die Situation in der Pflege oder in der Betreuung und Bildung unserer kleinen Kinder deutlich zu verbessern, weil das der „Finanzrahmen“ nicht hergeben würde. Vor dem generellen Hintergrund der Herstellung einer „öffentlichen Armut“ – damit sind die milliardenschweren Einnahmeausfälle aufgrund der steuerpolitischen Entscheidungen der letzten Jahre gemeint, die vor allem zu erheblichen Entlastungen der oberen Einkommen geführt haben – und im Zusammenspiel mit den zahlreichen und steigenden Ausgabenbedarfen (und man denke hier nicht nur an die Sozialpolitik, sondern beispielsweise auch an die marode Infrastruktur in vielen Städten und Regionen oder die neuen Herausforderungen aufgrund des demografischen Wandels in ländlichen Räumen oder gar den Anforderungen, die bei einer Umsetzung der Inklusion entstehen würden) wird ein Schwerpunkt der sozial- und bildungspolitischen Diskussion – so meine These – eine steuerpolitische Positionierung sein müssen, letztendlich geht es (immer) um Verteilungspolitik.

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